Vor fast 30 Jahren waren Facebook, YouTube, Netflix und Co noch kein Thema. Doch mittlerweile sind diese Dienste aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken und auch deswegen wird nun der Rundfunkstaatsvertrag wohl durch den Medienstaatsvertrag abgelöst und damit neue Regeln fĂŒr Social Media festgelegt.
Wozu dient der Rundfunkstaatsvertrag, was ist der Medienstaatsvertrag und welche Auswirkungen hat das fĂŒr uns als Endverbraucher?
Wir klĂ€ren fĂŒr euch alle offenen Fragen.
Was ist ĂŒberhaupt der Rundfunkstaatsvertrag?
Der Rundfunkstaatsvertrag dient unter anderem zur Regelung des dualen Rundfunksystems, welches die Koexistenz von öffentlich-rechtlichem und privatem Rundfunk regelt. Er beinhaltet auch die Auftragsdefinition fĂŒr den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Dauer und Form von Rundfunkwerbung.
Seit 1991 werden damit diese und andere Regeln fĂŒr unseren Rundfunk in Deutschland festgelegt. Doch zu dieser Zeit befand sich das Internet noch in den Kinderschuhen und keiner zog damals eine gröĂere Relevanz fĂŒr den Rundfunk in Betracht.
Dies soll sich nun Àndern mit dem Medienstaatsvertrag.
Wozu die Ănderung?
Da das Internet vor rund 30 Jahren tatsĂ€chlich noch Neuland war, fehlen Vorschriften fĂŒr Streaming-Dienste und soziale Netwerke. Ausserdem sollen damit auch Fake News und Schleichwerbung im Netz bekĂ€mpft werden.
Mit diesem neuen Entwurf und modernen Gesetzen sollen dann in Zukunft alte sowie neue Medien denselben Regeln folgen.
Dazu zĂ€hlen dann auch „MedienintermediĂ€re“.
Was ist ein MedienintermediÀr?
Ein IntermediÀr ist im Grunde nichts weiter als ein Vermittler. Der Begriff MedienintermediÀr bezeichnet demnach Personen und Dienste, die selbst keine redaktionellen Angebote produzieren, diese aber an den Zuschauer vermitteln.
Damit sind Plattformen gemeint wie YouTube, Facebook und Instagram.
Allerdings sind auch Sprachassistenten wie Amazons Alexa oder Googles Sprachassistent davon betroffen. Auf die Nutzeranfrage hin können sie nÀmlich zum Beispiel News vorlesen und fungieren damit als MedienintermediÀr.
Welche neuen Regeln kommen also auf Facebook und Co. zu?
Laut dem Medienstaatsvertrag dĂŒrfen Unternehmen wie Facebook und Google
zur Sicherung der Meinungsvielfalt […] journalistisch-redaktionell gestaltete Angebote, auf deren Wahrnehmbarkeit sie potenziell besonders hohen Einfluss haben, nicht diskriminieren.
Anders ausgedrĂŒckt: In Zukunft mĂŒssen diese Plattformen Auskunft darĂŒber geben, wieso bestimmte Inhalte bevorzugt werden und wie diese sortiert werden. Ausserdem mĂŒssen sie auch angeben, wie ihre Algorithmen dabei vorgehen.
Allerdings dĂŒrfen nur die Anbieter dieser Inhalte selbst, wie TV-Sender und Verlage, diese Informationen bei den Plattformen erfragen.
Was ist mit den Fake News?
Diejenigen die Falschinformationen verbreiten, sogennante Fake-News, denen drohen in Zukunft ernsthafte Konsequenzen.
Jeder Websitenbetreiber ist damit in Zukunft dazu verpflichtet sĂ€mtliche Nachrichten vor Veröffentlichung auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu ĂŒberprĂŒfen. Wer sich nicht daran hĂ€lt, muss bei wiederholter Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht mit einen BuĂgeld rechnen. Im schlimmsten Fall kann sogar die Seite gĂ€nzlich vom Netz genommen werden.
… und Online-Schleichwerbung?
Gekaufte Produktplatzierungen mĂŒssen ganz klar als solche gekennzeichnet werden.
Wenn also ein Influencer oder YouTuber die neusten Produkte prĂ€sentiert, in einem Video oder Ă€hnlichem, und die Hersteller bezahlen dafĂŒr, muss dieser den Inhalt als Werbung deklarieren. Bei Unterlassung handelt es sich um Schleichwerbung.
Also gibt es bald kaum noch YouTuber?
Bislang war es so, dass jeder Betreiber eines Kanals mit potenziell mehr als 500 Zuschauern, eine Rundfunklizenz benötigt. Dies soll sich dann mit dem Medienstaatsvertrag Àndern.
Die Grenze liegt dann bei 20.000 Zuschauern die gleichzeitig und regelmĂ€Ăig den Kanal schauen.
Diese Lizenz mĂŒssen Kanalbetreiber bei der Landesmedienanstalt beantragen.
Unwahrscheinlich ist es jedoch, dass aus diesem Grund zahlreiche YouTuber von der Plattform verschwinden, wie einige befĂŒrchten. Viele kleinere KanĂ€le werden damit nĂ€mlich von der Lizenzpflicht entbunden.
Bitkom zum Beschluss des neuen Medienstaatsvertrages
Bitkom (Bundesverband Informationswirtschaft,Telekommunikation und neue Medien e.V.) ist der Digitalverband Deutschlands. Sie setzen sich fĂŒr die Digitalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung ein.
Sie stehen dem Medienstaatsvertrag kritisch gegenĂŒber. Verbraucher werden dadurch schlicht bevormundet, da ganz bestimmte Inhalte generell besser zu finden sein werden. Desweiteren festigt es existierende Martkpositionen und neuen Anbietern wird der Einstieg erschwert.
Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-GeschĂ€ftsleitung, Ă€uĂert sich dazu wie folgt:
(Quelle: Bitkom Presseinformationen)
Doch wer sorgt dafĂŒr, dass sich auch alle an die Regeln halten?
DafĂŒr sind die Landesmedienanstalten zustĂ€ndig. Bisher kĂŒmmerten sich diese nur um Funk und Fernsehen. Doch nun sollen sie auĂerdem sĂ€mtliche Social-Media AktivitĂ€ten im Auge behalten.
Zum Teil geschah dies bereits schon vorher.
Die Medienanstalt Hamburg / Schleswig-Holstein geht derzeit (Stand Januar 2020) gegen Twitter vor. Aufgrund von – fĂŒr Kinder und Jugendliche – frei zugĂ€nglichen pornografischen Inhalten wurde ein förmliches Verfahren eingeleitet.
Pornografie auf Twitter: Die MA HSH hat auf der Kommunikationsplattform auch fĂŒr Kinder und Jugendliche frei zugĂ€ngliche pornografische Inhalte festgestellt und ein förmliches Verfahren gegen Twitter eingeleitet. Mehr dazu: https://t.co/PkhspnmMYx pic.twitter.com/nxKJm4F3Ai
â MA HSH (@MA_HSH) 12. Dezember 2019
Ab wann tritt der Medienstaatsvertrag in Kraft?
Im Dezember 2019 stimmte die MinisterprÀsidentenkonferenz dem Entwurf zu.
Da Medienpolitik LĂ€ndersache ist, mĂŒssen zunĂ€chst noch die Landesparlamente ihren Segen geben. In Kraft treten könnte das Gesetz allerdings noch in diesem Jahr.
Die ursprĂŒngliche Richtlinie ĂŒber audiovisuelle Mediendienste, welche am 5. Mai 2010 in Kraft getreten ist und die durch die Richtlinie (EU) 2018/1808 eingefĂŒhrten Ănderungen, welche am 18. Dezember 2018 in Kraft getreten sind, mĂŒssen in den EU-LĂ€ndern bis zum 19. September 2020 in die nationale Gesetzgebung umgesetzt werden.
Dies könnte dann auch der Stichtag sein, an dem der Medienstaatsvertrag spÀtestens in Kraft treten wird.
So oder so muss bis dahin etwas geschehen.
